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   BVerfG, 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84   

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https://dejure.org/1985,20022
BVerfG, 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84 (https://dejure.org/1985,20022)
BVerfG, Entscheidung vom 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84 (https://dejure.org/1985,20022)
BVerfG, Entscheidung vom 26. April 1985 - 1 BvR 1414/84 (https://dejure.org/1985,20022)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.11.2006 - L 11 KR 3814/06

    Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Renten nach dem vollen

    Die Erhebung des vollen Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet daher nicht den Rahmen des Solidaritätsprinzips (bestätigt durch BVerfG 26.04.1985, 1 BvR 1414/84).
  • LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

    Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung

    Überdies entspricht es den Grundsätzen einer am Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG orientierten Sozialversicherung, d.h. des Solidaritätsprinzips der gesetzlichen Sozialversicherung, dass sich der Gesetzgeber mit einem weiten Gestaltungsermessen sowohl hinsichtlich des Leistungsumfangs, der den Versicherten jeweils zustehen kann, wie auch hinsichtlich der Beitragsbemessung am sozialen Ausgleich orientieren und zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Versicherten differenzieren darf (z.B. BVerfG, Beschluss vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 - juris Rn. 94; z.B. zu ungeminderten Beiträgen erwerbstätiger Rentner ohne Krankengeldanspruch BVerfG, Beschluss vom 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2007 - L 16 B 26/07

    Krankenversicherung

    Wie auch in der Vergangenheit immer geschehen, ist der Gesetzgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerFG) - Beschluss vom 26.04.1985 - 1 BvR 1414/84 - juris.de) nicht gehindert, beitragsrechtliche Sonderregelungen für bestimmte Mitgliedergruppen, hier: nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V pflichtversicherte Rentner, vorzusehen.
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